AGB / Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen

(1) Die CFM Media GmbH, Willi-Brehm-Straße 6, 63500 Seligenstadt (nachfolgend „Vermittler“ genannt) stellt auf www.rodgau-helfen.de ein Vermittlungsportal zur Verfügung (nachfolgend „Portal“ genannt), über welche Nutzer Gutscheine teilnehmender Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen (i.F. „Unternehmen“) zum Kauf vermittelt erhalten. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 3.

(2) Die vorliegenden Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Vermittler und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Nutzer.

(3) Verträge des Nutzers mit dem Vermittler kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen  zustande. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.

(4) Informationen zum Vermittler erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen

(1) Der Vermittler behält sich vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

(2) Der Vermittler behält sich darüber hinaus vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit der Vermittler verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit der Vermittler damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

(3) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

(4) Der Vermittler behält sich vor, diese Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen  für Nutzer jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Vermittler wird den Nutzer über Änderungen der Bedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Vermittler wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(5) Der Vermittler behält sich darüber hinaus vor, diese Bedingungen zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit der Vermittler verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Bedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit der Vermittler damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit der Vermittler zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Vermittler wird über solche Änderungen der Bedingungen in Textform informieren.

§ 3 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Vermittler stellt Nutzers auf dem nicht ständig abrufbaren Portal die zu vermittelnden Produkte der teilnehmenden Unternehmen vor. Jedes Unternehmen ist eigenständig für die Darstellung seiner Produkte auf dem Portal verantwortlich.

(2) Die Vermittlungsleistung besteht in der Darstellung der Unternehmen und der Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für den Erwerb der angebotenen Gutscheine. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, wenn ein Nutzer sein Angebot über den Erwerb eines Gutscheins absendet.

(3) Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzer und dem teilnehmenden Unternehmen zustande. Hinsichtlich der hierbei geltenden vertraglichen Bestimmungen wird auf das jeweilige Unternehmen verwiesen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Portals. Insbesondere ist der Vermittler nicht für die Voraussetzungen der Herstellung eines Zugangs zum Portal verantwortlich, da dies nicht Vertragsgegenstand ist, sondern im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Nutzers liegt. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Vermittler. Der Vermittler bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 4 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Vermittlers oder der teilnehmenden Unternehmen. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen  sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Sämtliche Darstellungen der teilnehmenden Unternehmen auf dem Portal sind Drittinhalte. Der Vermittler führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 5 Kosten der Vermittlung
Die Vermittlungsleistung seitens des Vermittlers ist kostenfrei.

§ 6 Bestellung von Gutscheinen
Die Bestellung von Gutscheinen sowie deren Bezahlung, Auslieferung und Vertragsabwicklung richten sich nach den Bedingungen des teilnehmenden Unternehmens.

§ 7 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die eigene private oder geschäftliche Nutzung durch die Nutzer bestimmt. 

(2) Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(3) Ebenfalls untersagt ist Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Vermittlers übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Vermittler. Er wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Vermittler berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 8 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Vermittlers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzers (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Nutzung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Vermittler daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Vermittlung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Vermittler wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.

(2) Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten entnehmen Sie unseren Datenschutzinformationen.

§ 9 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Vermittler nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Vermittlers.

§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 11 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Agentur. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: 02.04.2020


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